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Presse-EchoZukunft Rodgaus ist auf 90 Seiten festgeschriebenAgenda-Gruppe legt Abschlussbericht vor / Parlament berät Papier am MontagVon Anja Laud Rodgaus Zukunft liegt zwischen zwei gelben Buchdeckeln. Auf 90 Seiten haben die arbeitsgruppen der Lokalen Agenda 21 zusammengefasst, was sie für die weitere Entwicklung der Stadt vorschlagen. Das Werk wird am Montag, 19. Februar, im Stadtparlament beraten. RODGAU. "Der erste Meilenstein des Agenda-Prozesses in Rodgau ist erreicht", freute sich Pia Tana Gattinger, als sie zusammen mit Vertretern der vier Arbeitsgruppen im Jügesheimer Rathaus Bürgermeister Thomas Przibilla (SPD) und Stadtverordnetenvorsteher Edmund Brehm (CDU) offiziell den Abschlussbericht übergaben. Er enthält ein Leitbild zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt, Ziele zur Umsetzung dieses Leitbildes sowie vier ausgearbeitete Projektvorschläge. "Dies ist eine neue Form der Bürgerbeteiligung. Das Ergebnis verdient es, in aller Ernsthaftigkeit von den politischen Gremien beraten zu werden", lobte Brehm das Engagement der etwa 50 Bürgerinnen und Bürger, die sich an dem Agenda-Prozess beteiligten. Sie nutzten damit eine Chance, wie Martin Skaliks, ein Agenda-Gruppenmitglied, es formulierte, sich jenseits des klassischen Weges über die Parteien für die Gemeinschaft einzusetzen. Die Agenda-Gruppen in Rodgau nahmen vor zwei Jahren inre Arbeit auf. Grundlage ihrer Tätigkeit ist die Agenda 21, die im Juni 1992 in Rio de Janeiro auf der UN-Konferenz von über 170 Staaten, darunter auch Deutschland, verabschiedet wurde. Die Unterzeichner verpflichteten sich damit zur umweltgerechten Entwicklung der Menschheit in gegenwart und Zukunft. Die hessische Landesregierung legte 1998 ein spezielles Förderprogramm auf, das den Kommunen bei der Umsetzung der Pläne von Rio helfen soll. Rodgau erhielt nach Angaben von Bürgermeister Thomas Przibilla 48.000 Mark. Finanziert wurde damit unter anderem die Tätigkeit von Pia Tana Gattinger und Judith Sender, die die Arbeit der vier Agenda-Arbeitsgruppen koordinierten. Damit das von diesen erarbeitete Leitbild verwirklicht werden kann, hat Przibilla das Papier der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion vorgelegt. "Es gibt kein Antragsrecht von Gruppen gegenüber dem Parlament", begründete er diesen formalen Schritt. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag gestellt. Danach sollen die Stadtverordneten das Konzept zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig soll der Magistrat damit beauftragt werden, daraus konkrete Vorschläge und Maßnahmen zu entwickeln, über die dann das Stadtparlament befinden soll. Die Grünen vermuten darin einen Versuch, dem Agenda-Prozess "eine Beerdigung dritter Klasse" zu bereiten. Sie plädieren dafür, das Papier als ein Handlungskonzept zu beschließen, denn es biete dem Stadtparlament und dem Magistrat "einen verbindlichen und verlässlichen Rahmen zur Konzeption und Umsetzung konkreter Einzelschritte". Stadtverordnetenvorsteher Brehm geht dagegen davon aus, dass sich die Stadtverordneten intensiv damit befassen werden. (Frankfurter Rundschau 16.2.2001) |