Presse-Echo

90 Seiten starkes Werk überreicht

Agendagruppen präsentieren erste Ergebnisse

Leitbild und Ziele, aber auch konkrete Projektvorschläge zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt

Rodgau (RZ/fre) 90 Seiten ist das Werk stark, es dokumentiert die Agenda-Aktivitäten der vergangenen beiden Jahre, formuliert ein Leitbild zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt, nennt Ziele zur Umsetzung dieses Leitbildes und macht Projektvorschläge. Das Ergebnis ihrer Arbeit haben Vertreter der vier Agendagruppen "Grün in der Stadt/Rodaurenaturierung", "Städtebau/Hochbau", "Stadtplanung/Verkehrsberuhigung" und "Soziales Zusammenleben" am Dienstag dieser Woche Bürgermeister Thomas Przibilla und Stadtverordnetenvorsteher Edmund Brehm überreicht.

In Rodgau sollen Wirtschaft, soziale Belange und Stadtentwicklung mit dem dauerhaften Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang gebracht werden. Dazu schlagen die Agendagruppen ein übergeordnetes Stadtentwicklungskonzept vor, das "Wohnen, Arbeit und Verkehr, Bildung, Grünzonen und die soziale Gemeinschaft miteinander vernetzt". Als Voraussetzung dafür wird die Entwicklung einer Kultur der Bürgerbeteiligung gesehen, wie sie der Agendaprozess in Gang gesetzt habe. Alle Gruppen wollen sich daran auch künftig beteiligen. Die bisherige Arbeit habe gezeigt, wie viel "Dynamik, Kompetenz und Engagement" von den Bürgern ausgehen könne, die sich nicht parteipolitisch gebunden fühlten, sondern Dinge voranbringen wollten, die dem Gemeinwesen gut täten, sagte Martin Skaliks von der Gruppe Hoch-/Städtebau. Es gelte jetzt, noch mehr Menschen anzusprechen und auf diesem wichtigen Weg weiter zu gehen.

Der Bürgerbeteiligung ist ein eigenes Kapitel zum Leitbild und den Zielen gewidmet. Angeregt wird darin, die Bürger noch stärker zu informieren - über die Presse, über Beilagen, Ausstellungen, Infosäulen oder das Internet. Es wird vorgeschlagen, den Bürgern Rederecht in den Ortsbeiratssitzungen einzuräumen, ein Internet-Forum zu den Themen der Stadtverordnetenversammlung einzurichten, Zielgruppen mit speziellen Veranstaltungen anzusprechen und zu beteiligen, langfristige Themen mit den Bürgern zu diskutieren.

Konkrete Projektvorschläge gibt es für einen Rodau-Park quer durch alle Stadtteile entlang der Rodau. Die Arbeitsgruppe "Soziales Zusammenleben" macht sich dafür stark, mehr Plätze zu schaffen, auf denen sich die Generationen und Kulturen begegnen können - im Gespräch ist derzeit eine entsprechende Gestaltung des Platzes hinter der katholischen Kirche in Nieder-Roden. Die Arbeitsgruppe Stadtplanung/Verkehr hat sich mit der Verkehrsberuhigung in Jügesheim befasst und Vorschläge zur Radwegeplanung und für Radabstellplätze gemacht. Man will nun abwarten, wie es in Jügesheim weiter geht und dann weitere Projekte angehen, die man auf Lager hat. Die Stadtplaner und Hochbauexperten haben Ideen entwickelt, wie der Bau von Passiv- und Niedrigenergiehäusern in Rodgau gefördert werden kann. Auch sie schlagen vor, "mehr Aufenthaltsqualität" im öffentlichen Raum in Form von kleinen Plätzen und dergleichen zu schaffen.

Bürgermeister Przibilla und Stadtverordnetenvorsteher Edmund Brehm zeigten sich zuversichtlich, dass sich das Parlament "in aller Ernsthaftigkeit", wie Brehm sagte, mit dem Papier der Agendagruppen befassen werde. Er sei sicher, dass es in Halbjahresfrist zu den notwendigen Beschlüssen kommen werde, sagte Przibilla. Nicht alles, was an Zielen und Projekten vorgeschlagen werde, sei vermutlich konsensfähig, meinte Przibilla. Mit dem Leitbild und den Kerngedanken könnten sich aber wohl alle identifizieren. Er sei froh, dass alle Fraktionen signalisiert hätten, die Vorarbeiten der Bürger ausführlich intern und auch mit den Agendagruppen zu diskutieren.

Mit dem Agendaprozess habe man Neuland beschritten, auch was die nun notwendige Einbringung einer Beschlussvorlage anbelange. Es sei eben in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen, dass sich Bürger mit Anträgen direkt ans Parlament wenden können. Formal wird das Papier deshalb als Vorlage des Bürgermeisters eingebracht – übrigens auch seit noch nicht allzu langer Zeit ein Recht des Verwaltungschefs. Vorstellen werden es im Parlament die Moderatoren des Agendaprozesses, die beiden städtischen Verwaltungsmitarbeiterinnen Pia-Tana Gattinger und Juditha Sender. Da sie in ihrer Moderatorenfunktion vom Land bezahlt würden, hätten sie dieses Recht, das ihnen als Rathausbedienstete eigentlich nicht zustehe, sagte Przibilla. Darauf wollte er bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hinweisen.

Erste Ergebnisse und Vorschläge der Agendagruppen sind unterdessen schon aufgegriffen worden, etwa die der Arbeitsgruppe Verkehr zur Radwegeplanung. Außerdem haben die Stadtverordneten schon im vergangenen November den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Errichtung des Rodau-Parks als verbindendes Element und grünes Band zwischen den Stadtteilen zu erarbeiten und dabei die Ideen der Agendagruppe aufzugreifen. In diesem Zusammenhang schlägt der Magistrat außerdem vor, in die naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen in Rahmen des S-Bahn-Baus, zu denen die Deutsche Bahn AG verpflichtet ist, neben dem Regionalpark auch die Renaturierung von Abschnitten der Rodau aufzunehmen. Man will erreichen, dass die Bahn die Eingriffe in die Natur mit konkreten Projekten in Rodgau ausgleicht, und nicht in Form einer finanziellen Ausgleichsabgabe. Über die vom Magistrat formulierte Stellungnahme der Stadt zum Kompensationsplan werden die Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am kommenden Montag zu befinden haben.

Man sehe die lokale Agenda als neue Form der Bürgerbeteiligung, und nicht als Konkurrenz zum Parlament, versicherte Edmund Brehm den Leitern der Arbeitsgruppen, die "viel Herzblut" in ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohl der Stadt eingebracht hätten. Es darf ohne Übertreibung behauptet werden: Der Agendaprozess in Rodgau ist in den vergangenen beiden Jahren ein enormes Stück vorangekommen, weiter als in anderen Kommunen, die sich dafür auch noch teure externe Moderatoren geleistet haben. Die Politik sollte dies honorieren.

(Rodgau-Zeitung 15.2.2001)

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